Habecks Rhetorik der "Naivität gegenüber China" ist völlig unsinnig: Leitartikel der Global Times

Aus der internationalen chinesischen Online-Zeitung „Global Times“ vom 19.9.22. Interessant zu lesen, weil klug geschrieben. Ich stehe offenbar nicht allein fassungslos vor dem, was Habeck und Baerbock im Namen Deutschlands treiben und sagen.

"Der deutsche Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat in letzter Zeit häufig gegen China geschossen. Nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen letzte Woche erklärte Habeck, dass "die Naivität gegenüber China vorbei ist". Sein Ministerium erwägt auch neue Maßnahmen, um Geschäfte mit China weniger attraktiv zu machen, einschließlich einer genaueren Prüfung chinesischer Investitionen in Europa, um die Abhängigkeit vom chinesischen Markt und von chinesischen Produkten zu verringern. Doch Habecks Äußerungen sind sowohl unprofessionell als auch unsinnig.

Offensichtlich ist Habeck bis zu einem gewissen Grad "reif und kultiviert", denn er hat das Bedürfnis einiger Menschen in den USA und Europa nach einer "harten Haltung" erfasst. Es ist jedoch nicht nur unlogisch, sondern sogar ein wenig minderwertig, wenn ein Wirtschaftsminister zugibt, dass sein Land einst "naiv" war und lange von dieser "Naivität" profitiert hat. Nehmen wir zum Beispiel den Automobilbau, die wichtigste Säule der deutschen Wirtschaft: Volkswagen macht 49 Prozent seines Gesamtumsatzes in China, Audi, Mercedes-Benz und BMW 42 Prozent, 36 Prozent und 34 Prozent. Ähnlich verhält es sich bei Unternehmen wie Bayer, BASF, Siemens und vielen anderen deutschen Hidden Champions. 

Wir wollen uns von der Abhängigkeit von China befreien? Tolle Idee, wenn er sie auf irgendwelchen Parteiveranstaltungen der Grünen oder bei Jubelauftritten auf Wochenmärkten von sich gibt. Applaus garantiert. Aber auch beim Export? Tickt der Mann noch sauber? Schon mal was von ausgeglichener Handelsbilanz gehört, Herr Wirtschaftsminister? War da nicht mal was mit den USA - ist noch nicht lange her... 

Was bedeutet das für Deutschland? Die Antwort ist, dass der chinesische Markt dafür sorgt, dass die großen deutschen Unternehmen nicht ernsthaft miteinander konkurrieren müssen. Darüber hinaus können dem durchschnittlichen deutschen Arbeitnehmer, der 35 Stunden pro Woche arbeitet, immer noch hohe Löhne und Sozialleistungen garantiert werden, und der Status der deutschen Fertigungsindustrie, die als "die Fabrik aller Fabriken" bekannt ist, wird gefestigt. Gleichzeitig kommen mehr als ein Zehntel der deutschen Importe aus China, die Deutschen können also viele billige und hochwertige Waren kaufen. Es ist nicht schwer, diese Dinge herauszufinden, denn der chinesische Markt bringt den Deutschen praktische Vorteile.

Tatsächlich mussten sogar einige westliche Medien, die versuchten, Habecks Aussagen zu verstärken, erwähnen, dass China in den letzten sechs Jahren in Folge Deutschlands größter Handelspartner war, wobei der bilaterale Handel im Jahr 2021 235,12 Milliarden Dollar erreichte, was einem Anstieg von 22,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im ersten Halbjahr 2022 erreichten die deutschen Direktinvestitionen in China ein Rekordhoch von 10 Milliarden Euro, und auch die Importe aus China stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 46 Prozent. Habeck und seinesgleichen interpretieren die "Komplementarität" und "Integration" der chinesischen und der deutschen Wirtschaft bewusst als "übermäßige Abhängigkeit Deutschlands von China", was die Tatsache übersieht, dass im Rahmen der Globalisierung die industrielle Kette miteinander verknüpft ist und die gegenseitige Abhängigkeit zur Stabilität der bilateralen Beziehungen beiträgt. Im Gegenteil, die aus ideologischen Gründen erzwungene "Entkopplung" wird zu mehr Instabilität und Unsicherheit führen.

Die Vergangenheit und die Realität der chinesisch-deutschen Wirtschafts- und Handelskooperation lassen Habeck und Konsorten, die für eine "nicht naive" Politik gegenüber China eintreten, eher "naiv" erscheinen. Deshalb haben viele Industrieverbände wie der Verband der Automobilindustrie und die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie sowie viele deutsche Unternehmen den Schritt ausdrücklich kritisiert: Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit mit China "wäre naiv und fatal, sowohl politisch als auch wirtschaftlich." Die derzeitige deutsche Wirtschaft hat bereits mit Schwierigkeiten zu kämpfen, und Habecks Ansatz, der offensichtlich den nationalen Interessen Deutschlands zuwiderläuft, wird die Menschen noch mehr um die deutsche Wirtschaft unter seiner Führung beunruhigen. 

Eine der Hauptausreden für die "Verringerung der Abhängigkeit von China", für die Habeck und seinesgleichen eintreten, ist die Verringerung der Risiken durch Diversifizierung des Handels. Aber die "Diversifizierung" sollte nicht "politisiert" werden. Die Beziehungen zu China, insbesondere die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, sollten nicht zum Angriffsziel für "Hardline-Polit-Shows" einzelner Parteien und bestimmter Politiker werden. Natürlich wird es immer Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Ländern geben, aber die zwischen China und Deutschland sind heute nicht größer als vor 50 Jahren. Während beide Länder in der Vergangenheit erfolgreich mit ihren Differenzen umgegangen sind und ihre Zusammenarbeit ausgebaut haben und davon profitiert haben, ist es besorgniserregend, dass Habeck und seinesgleichen eine gefährliche Tendenz haben, die Zusammenarbeit einzuschränken und die Differenzen zu vergrößern. 

Vielleicht hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dies erkannt und ist vorgeprescht, um die Auswirkungen von Habecks radikaler Meinung auszugleichen, indem er vor einer Abkopplung von China oder einer Deglobalisierung im Allgemeinen warnte. Wir hoffen, dass sich die rationalen und pragmatischen Stimmen immer durchsetzen werden, denn im Vergleich zu den Politikern, die von politischen Stunts besessen sind und politische Eigeninteressen verfolgen, passen sie sich dem Trend der wirtschaftlichen Globalisierung an und konzentrieren sich auf die allgemeinen nationalen Interessen Deutschlands.

In diesem Jahr wird der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland begangen. In den vergangenen 50 Jahren ist das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und Deutschland um mehr als das 800-fache gestiegen. Durch die kontinuierliche Vertiefung der pragmatischen Zusammenarbeit haben beide Seiten eine gemeinsame Entwicklung und gemeinsame Erfolge erzielt. Der Schlüssel dazu ist gegenseitiger Respekt und eine Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren. Wir hoffen, dass Habeck und seinesgleichen ein gewisses Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein haben, die historischen Erfahrungen wahrhaftig zusammenfassen und objektive Gesetze ernsthaft respektieren, anstatt ihre "Streitwagen" mit ideologischem und konfrontativem Denken auf die Spitze zu treiben. Das ist für niemanden gut."

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